Rechtsgrundlagen

Gesetze und Verordnungen

 
Staatsverträge

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung in Kraft getreten am 1. Juni 2013

  • BayGVBl 2013, S. 316 GV.NRW 2013, Nr. 8 S. 143

 

 

Gesetz über den Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberater- Versorgung 

in Kraft getreten am 1. November 2015

  • HmbGVBl. Nr. 43, S. 277

 

 

Landesgesetz über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung 

in Kraft getreten am 1. Mai 2019

Gesetz vom 27. Februar 2019, GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 3 S. 19

 
Satzung

Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung 

Stand: 01.01.2021

Satzung vom 6. Dezember 1996 (Bayer. Staatsanzeiger 1996 Nr. 51/52) in der Fassung der 18. Änderungssatzung (Bayer. Staatsanzeiger 2020 Nr. 50)

 Satzungen mit älterem Stand finden Sie im Downloadcenter.

 

Zusätzliche Rechtsgrundlagen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer

 

Bekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Freistaates Bayern zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen 

Vom 24. Dezember 1999

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 2/2000

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Freistaates Bayern zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 2/2000

Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Freistaates Bayern zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen sowie über das Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (WPVG NW) als Anlage zu diesem Staatsvertrag

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2000

Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer 

(WPVG NRW)

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2000

§ 46 der Satzung WPVW NRW 

Befreiung von der Mitgliedschaft und Ermäßigung der Beitragspflicht

MBL NRW 1993 S. 1862; MBL NRW 1994 S. 689; MBL NRW 1995 S. 478