Rechtsarchiv

Folgende Themen werden behandelt:

a.   Grundentscheidungen zum berufsständischen Versorgungswesen

b.   Umfang der Versorgung (mehr als nur Mindestversorgung)

c.   Versorgungswerke - keine Unternehmen i.S.d. Europäischen Wettbewerbsrechts

d.   Auskunftsansprüche der Mitglieder gegen das Versorgungswerk

e.   Übertragung von in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Zeiten

f.    Einführung der Rente ab 67

g.   Einführung des oDPV u.a. 

Folgende Themen werden behandelt:

a.    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk

b.    Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft 
        I.    Grundsätzlich zum Anspruch auf Normerlass
       II.    Vorrang der Pflichtmitgliedschaft vor der freiwilligen Mitgliedschaft / Lokalitätsprinzip
      III.    Keine Befreiung wegen Mitgliedschaftsbegründung in höherem Alter
      IV.    Keine Befreiung wegen Bezugs von Altersrenten (z.B. Ruhestandsbeamte, Schwerbehinderte)
       V.    Keine Befreiung wegen anderweitiger Absicherung

c.    Freiwillige Mitgliedschaft 
        I.    Antragsfrist für freiwillige Mitgliedschaft, unbedingter Antrag
       II.    Keine freiwillige Mitgliedschaft bei Mitgliedschaft in anderem Versorgungswerk
      III.    Ablehnung/Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft wegen Beitragsrückständen

d.    Übergangsregelungen für Anfangsbestände

Folgende Themen werden behandelt:

a.   Beitragssystem insgesamt

b.   Einkommensunabhängiger Grundbeitrag als Beitragsuntergrenze

c.   Einmalige Beitragsermäßigung in der Gründungsphase

d.   Einkommensbezogene Festsetzung in der Gründungsphase

e.   Grundbeitrag bei Bezug von ALG II, bei Krankengeldbezug, etc.

f.    Höchstbeitrag bei fehlendem Nachweis eines niedrigeren Berufseinkommens

g.   Festsetzung beim Selbständigen (Einkünfte/Gewinn aus selbständiger Arbeit gemäß EstG, vorletztes
       Kalenderjahr, Einkommensnachweis durch Einkommensteuerbescheid)

h.    Festsetzung beim Selbständigen (Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze der gRV)

i.     Zugelassener Anwalt ist tätiger Anwalt

j.     Beitragspflicht für Syndikusanwälte

k.    Beitragspflicht und Kinderbetreuung

l.     Beitragspflicht und Pflegetätigkeit

m.  vorläufige Beitragsfestsetzungen

n.    Beiträge sind öffentliche Abgaben gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

o.    Beitragsrückstand: Mahngebühren und Säumniszuschläge

p.    Kontostandsmitteilung: Kein Verwaltungsakt

q.    Beitragspflicht und Übernahmebestände

r.     Verjährung

Folgende Themen werden behandelt:

a.    Rechtsanwälte

b.    Patentanwälte

c.    Steuerberater

d.    andere Berufsgruppen 

Folgende Themen werden behandelt:

a.    Berechtigung zur Anforderung von Lebensbescheinigungen

b.    Pfändbarkeit von Versorgungsansprüchen

c.    Sonderthemen