Rechtsarchiv

  1. Grundsätzliches
    1. Grundentscheidungen zum berufsständischen Versorgungswesen
    2. Umfang der Versorgung (mehr als nur Mindestversorgung)
    3. Versorgungswerke - keine Unternehmen i.S.d. Europäischen Wettbewerbsrechts
    4. Auskunftsansprüche der Mitglieder gegen das Versorgungswerk
     
  2. Mitgliedschaft
    1. Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk
    2. Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft
      1. Grundsätzlich zum Anspruch auf Normerlass
      2. Vorrang der Pflichtmitgliedschaft vor der freiwilligen Mitgliedschaft / Lokalitätsprinzip
      3. Keine Befreiung wegen Mitgliedschaftsbegründung in höherem Alter
      4. Keine Befreiung wegen Bezugs von Altersrenten (z.B. Ruhestandsbeamte, Schwerbehinderte)
      5. Keine Befreiung wegen anderweitiger Absicherung
    3. Freiwillige Mitgliedschaft
      1. Antragsfrist für freiwillige Mitgliedschaft, unbedingter Antrag
      2. Keine freiwillige Mitgliedschaft bei Mitgliedschaft in anderem Versorgungswerk
      3. Ablehnung/Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft wegen Beitragsrückständen
    4. Übergangsregelungen für Anfangsbestände
     
  3. Beitrag
    1. Beitragssystem insgesamt
    2. Einkommensunabhängiger Grundbeitrag als Beitragsuntergrenze
    3. Einmalige Beitragsermäßigung in der Gründungsphase
    4. Einkommensbezogene Festsetzung in der Gründungsphase
    5. Grundbeitrag bei Bezug von ALG II, bei Krankengeldbezug, etc.
    6. Höchstbeitrag bei fehlendem Nachweis eines niedrigeren Berufseinkommens
    7. Festsetzung beim Selbständigen (Einkünfte/Gewinn aus selbständiger Arbeit gemäß EstG, vorletztes Kalenderjahr, Einkommensnachweis durch Einkommensteuerbescheid)
    8. Festsetzung beim Selbständigen (Beitragssatz und Beitragsbe-messungsgrenze der gRV)
    9. Zugelassener Anwalt ist tätiger Anwalt
    10. Beitragspflicht und Kinderbetreuung
    11. vorläufige Beitragsfestsetzungen
    12. Beiträge sind öffentliche Abgaben gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
    13. Beitragsrückstand: Mahngebühren und Säumniszuschläge
    14. Kontostandsmitteilung: Kein Verwaltungsakt
     
  4. Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung  



© 2000 Bayerische Versorgungskammer - letzte Aktualisierung: 27.04.2012